AEU VERTRAG PDF

OJ C , Dezember in der am Die nationalen Parlamente tragen aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei, indem sie. Die Organe arbeiten loyal zusammen. November und dem

Author:Kajimuro Yozshunos
Country:Saint Lucia
Language:English (Spanish)
Genre:Technology
Published (Last):15 October 2009
Pages:329
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ISBN:475-7-81180-545-8
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Consolidated version of the Treaty on the Functioning of the European Union. OJ C , In force. Wichtiger rechtlicher Hinweis. Protokoll Nr. November und dem April andererseits. Dezember unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat. Sie haben unter anderem. In dem Bericht wird der Fortentwicklung der Union Rechnung getragen.

Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft. Der Binnenmarkt umfasst auch die Landwirtschaft, die Fischerei und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu verstehen. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt.

Die Bestimmungen der Artikel 51 bis 54 finden auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet Anwendung. Dezember Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom Juli und dem Protokoll vom Wird der Vorschlag nicht abgelehnt, so kann der Rat den Beschluss erlassen. In diesem Fall wird das Verfahren im Rat ausgesetzt.

Bis zum Erlass der in Artikel 91 Absatz 1 genannten Vorschriften darf ein Mitgliedstaat die verschiedenen, am 1. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Die in Unterabsatz 2 genannte qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel Absatz 3 Buchstabe a.

Der gegenseitige Beistand kann insbesondere erfolgen. Die Kommission kann dem Rat den gegenseitigen Beistand nach Artikel empfehlen. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:.

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in den in Absatz 1 genannten Bereichen.

Sie werden der Kommission mitgeteilt. Sie werden der Kommission notifiziert. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, so kann der Rat einen Beschluss fassen. Die Kommission wird an den Verhandlungen in vollem Umfang beteiligt.

Zu diesem Zweck sprechen die Mitgliedstaaten sich im Rat ab. Die Mitglieder der Kommission haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Alle drei Jahre wird das Gericht teilweise neu besetzt. Sie bedarf der Genehmigung des Rates. Sie werden einstimmig vom Rat ernannt. Die Fachgerichte erlassen ihre Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof.

Diese Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des Rates. Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden. Die Zahlungsverpflichtung gilt ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Zeitpunkt.

Hat es bzw. Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des Artikels Absatz 2 ergeben. Der Antrag muss binnen eines Monats nach der jeweiligen Feststellung gestellt werden.

Der Gerichtshof entscheidet binnen eines Monats nach Antragstellung. Sie allein ist befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.

Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag eines der anderen Organe der Union Stellungnahmen abgeben.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Dieses Verfahren ist in Artikel festgelegt. Der Rat gibt Empfehlungen ab. Andernfalls gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Er kann auch von sich aus zusammentreten. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Union zusammen, um sicherzustellen, dass die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel nach diesem Grundsatz verwendet werden.

Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft. September des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, einen Vorschlag mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor. Darin sind ferner die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, nach denen jedes Organ an der Vornahme seiner Ausgaben beteiligt ist.

Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten. Dies gilt auch zu jedem anderen Zeitpunkt, sofern sie neben den genannten Voraussetzungen auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten. Die Kommission kann dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Zu diesem Zweck wird sie von der Kommission vertreten. In Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, wird die Union hingegen aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten.

Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. In Abweichung von dem in den Artikeln und vorgesehenen Verfahren kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in den Artikeln und vorgesehenen Befugnisse missbraucht. Erforderlichenfalls leisten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck einander Hilfe; sie nehmen gegebenenfalls eine gemeinsame Haltung ein.

Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt. Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft.

Zur Vertiefung vgl. Dabei obliegt es dem jeweiligen nationalen Parlament oder der jeweiligen Kammer eines nationalen Parlaments, gegebenenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen zu konsultieren. Jedes nationale Parlament hat zwei Stimmen, die entsprechend dem einzelstaatlichen parlamentarischen System verteilt werden. In einem Zweikammersystem hat jede der beiden Kammern eine Stimme. Dieser Jahresbericht wird auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zugeleitet.

Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben. Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof.

Mit der Benachrichtigung des Letzteren wird der Sitz frei. Der Betroffene wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit. Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd vierzehn und dreizehn Richter.

Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden. Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof. Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schiedsausschusses auf, so kann das Verfahren gegebenenfalls auf Betreiben einer Prozesspartei vor dem Schiedsausschuss wieder aufgenommen werden.

Dieser ist an die vom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung gebunden. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden. Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung. Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser Rechtssache nicht mitwirken.

Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41 abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen.

In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind. Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.

Bis zum Erlass dieser Vorschriften gelten die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung des Gerichts, die die Regelung der Sprachenfrage betreffen, fort. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Die in Artikel 5. Die Artikel 6. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

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